zum Erhalt der personenbesetzten Postfiliale in der Gemeinde Sülfeld+++

Die Deutsche Post AG hat bei der Bundesnetzagentur als zuständiger Aufsichtsbehörde einen Antrag auf Zulassung einer automatisierten Poststation in der Gemeinde Sülfeld gestellt. Mit diesem Antrag besteht die konkrete Gefahr, dass die derzeit bestehende Universaldienstfiliale – also die personenbesetzte Postfiliale in der Bahnhofstraße 6 – geschlossen und künftig durch eine automatisierte Lösung ersetzt wird. Die Gemeindevertretung Sülfeld hat einer solchen Schließung ausdrücklich nicht zugestimmt und lehnt diese klar ab.

Die Gemeinde Sülfeld hat rund 3.500 Einwohnerinnen und Einwohner, von denen etwa 30 Prozent älter als 65 Jahre sind. Gerade für diese Bevölkerungsgruppe ist die persönliche Beratung und Betreuung in einer personenbesetzten Postfiliale unverzichtbar. Die Bedienung von Touchscreens, das Scannen von QR-Codes sowie die eigenständige Klärung von Frankierungs- und Versandfragen stellen für viele ältere Menschen eine große Herausforderung dar. Eine reine Automatenlösung würde daher zahlreiche Bürgerinnen und Bürger überfordern und sie vom gleichberechtigten Zugang zu postalischen Dienstleistungen ausschließen. Die Postfiliale ist darüber hinaus auch ein wichtiger sozialer Anlaufpunkt in unserer Gemeinde.

Erschwerend kommt hinzu, dass die nächstgelegenen Universaldienstfilialen in Elmenhorst und Itzstedt für viele Betroffene kaum oder nur unter erheblichen Schwierigkeiten erreichbar sind. Ohne eine personenbesetzte Filiale in Sülfeld besteht somit die reale Gefahr, dass ein erheblicher Teil der Bevölkerung dauerhaft von wichtigen postalischen Dienstleistungen ausgeschlossen wird.

Die große Bedeutung dieses Themas für die Bürgerinnen und Bürger wurde auch durch die Medien aufgegriffen: Das Schleswig-Holstein Magazin war in der Gemeinde Sülfeld vor Ort und hat über die drohende Schließung der Postfiliale sowie den Widerstand in der Bevölkerung berichtet.

Vor diesem Hintergrund haben die Fraktionen von CDU, ABS und SPD der Gemeindevertretung Sülfeld gemeinsam eine Petition zum Erhalt der personenbesetzten Postfiliale gestartet und an die Bundesnetzagentur gerichtet.

Als Bürgermeister der Gemeinde habe ich die Deutsche Post AG zudem offiziell um eine Stellungnahme sowie um aussagekräftige Zahlen zu den Postdienstleistungen an beiden Standorten gebeten. Eine inhaltliche Beantwortung dieser Anfrage blieb jedoch aus. Die Deutsche Post berief sich hierbei auf den Datenschutz und sah sich nicht in der Lage, entsprechende Informationen zur Verfügung zu stellen.

Eine inhaltliche Stellungnahme erfolgte schließlich über die Bundesnetzagentur mit folgendem Wortlaut:

„Wie in unserem Antrag beschrieben, handelt es sich bei der derzeitigen Versorgung um eine Interimslösung in Form einer eigenbetriebenen Filiale, die wir zur Sicherstellung der gesetzlichen Anforderungen des Universaldienstes eingerichtet haben. Mit der beantragten Poststation möchten wir eine dauerhafte, gesetzeskonforme und kundenfreundlichere Lösung schaffen.“

Diese Aussage verdeutlicht, dass die derzeit bestehende personenbesetzte Filiale von der Deutschen Post offenbar nicht als dauerhafte Lösung vorgesehen ist. Dies bestätigt die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger sowie der politischen Gremien in besonderem Maße.

Ziel der Petition ist es, die gesetzlich vorgeschriebene, erreichbare und verlässliche postalische Grundversorgung für alle Einwohnerinnen und Einwohner unserer Gemeinde dauerhaft sicherzustellen. Dabei ist ausdrücklich klarzustellen: Es ist nicht das Ziel der Gemeinde, sich gegen die Weiterentwicklung des Postangebots auszusprechen – im Gegenteil.

Die geplante automatisierte Poststation am Edeka-Standort wird von den Fraktionen ausdrücklich begrüßt. Sie wird als sinnvolle Ergänzung des bestehenden Angebots verstanden. Sie darf jedoch nicht als Ersatz, sondern ausschließlich als Ergänzung zu einer weiterhin bestehenden personenbesetzten Postfiliale dienen.

Wir setzen uns daher mit Nachdruck für den Fortbestand der bestehenden Postfiliale in der Bahnhofstraße 6 in Sülfeld ein und fordern die Bundesnetzagentur auf, den Erhalt einer personenbesetzten Filiale in ihrer Entscheidung verbindlich zu berücksichtigen. In diesem Zuge wurde auch eine Unterschriftenliste mit nahezu 500 Unterstützerinnen und Unterstützern an die Bundesnetzagentur übergeben, die den breiten Rückhalt dieses Anliegens in der Bevölkerung eindrucksvoll belegt. Für persönliche Gespräche steht die Gemeinde Sülfeld jederzeit zur Verfügung.

Marek Krysiak
-Bürgermeister der Gemeinde Sülfeld-

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